Miese Zahlen überraschen nicht
eingestellt am 17.08.2010
Ganz und gar nicht überrascht zeigt sich die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft von den geringen Buchwerten des Vermögens der Hansestadt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rottloff:
„Wir begrüßen die Fortschritte im Doppik-Projekt der Stadt Lübeck. Die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben engagierte und umsichtige Arbeit geleistet. Die Umstellung von Kameralistik auf Doppik erfasst beinahe alle Arbeitsbereiche der Stadtverwaltung und stellt entsprechend auch eine besondere Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar.
Durch die aktuellen Zahlen bei der Bewertung des Vermögens der Hansestadt Lübeck sind einige rot-rot-grüne Seifenblasen zerplatzt. Die immer wieder geäußerten Hoffnungen des Bürgermeisters und der SPD-Fraktion, eine Höherbewertung des Lübecker Vermögens könnte die katastrophale Haushaltsführung der derzeitigen Stadtspitze kaschieren, haben sich alles andere als erfüllt.
Die CDU hat davor stets gewarnt. Dabei stehen die politisch besonders dicken Brocken der Doppik-Umstellung uns mit der Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz und dem angestrebten Konzernabschluss noch bevor – dessen sollte sich die Rathausmehrheit bewusst sein.
Der Bürgermeister ist nun in der Verantwortung, endlich klare Stellung zur Eigenkapitalsituation und der tatsächlichen Verschuldung der Hansestadt zu beziehen. Diese Forderung der CDU in Bürgerschaft und Finanz- und Personalausschuss ist von Rot-Rot-Grün leider stets abgelehnt worden.
Klar ist aber bereits jetzt: Ein ‚weiter so’ darf es in der Haushaltspolitik der Hansestadt nicht geben. Die Finanzsituation Lübecks ist und bleibt katastrophal. Einen strukturell konsolidierten Haushalt zu erreichen, wie letztmalig 2008 unter Führung der CDU in der Bürgerschaft geschehen, scheint derzeit weiter entfernt denn je.
Die Haushaltskonsolidierung bedarf einer Gesamtanstrengung aller Fraktionen der Bürgerschaft. Es muss ein Weg zurück zur finanziellen Handlungsfähigkeit gefunden werden. Wir sind weiterhin dazu bereit, uns für das Ziel einer Haushaltskonsolidierung mit den anderen Fraktionen an einen Tisch zu setzen. Im Gegensatz zu den rot-grünen Manövern der letzten Wahlperiode nimmt die CDU-Fraktion auch in der Opposition Verantwortung für unsere Stadt wahr.“
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