Auf scharfe Kritik der CDU stößt die rot-rot-grüne Haltung zum Nachtragshaushalt. Aber auch der Bürgermeister muss sich fragen lassen, wie er seine Aufgabe als Verwaltungschef versteht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Lars Rottloff:
„Die Damen und Herren von SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke betreiben eine Haushaltspolitik fern aller Realitäten. Die Streichungsvorschläge des Bürgermeisters im Rahmen des Nachtragshaushalts sind eine logische Folge aus den Verschwendungen der Beschlüsse von Anfang des Jahres. Die Lübecker Politik hat gar keine andere Wahl, als die von der Bürgerschaftsmehrheit beschlossenen Mehrhausgaben wieder zurück zu nehmen. Dass der Haushalt für das Jahr 2010 nicht genehmigungsfähig sein würde, ist im Übrigen auch schon während der Beratungen von der CDU-Fraktion angekündigt worden.
Hierbei haben wir mahnende Worte von Bürgermeister Saxe, der für die Haushaltsvorlage Verantwortung trug, allerdings schmerzlich vermissen müssen. Ohnehin glauben wir nicht, dass der Bürgermeister sich seiner Aufgabe als Stadtkämmerer auch nur annähernd bewusst ist. Von den Anforderungen einer handlungsfähigen Kommune ist Lübeck jedenfalls immer noch weit entfernt, die zum Nachtragshaushalt vorgelegten Einsparungen sind nicht mehr als ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den Bürgermeister daher auf, sich endlich konsequent dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu widmen. Dazu braucht es der Anstrengung aller Parteien, aber auch von Organisationen und freien Trägern in der Hansestadt. Der Bürgermeister sollte die Betroffenen zu einer Konferenz einladen, um über die tatsächlichen Zahlen des Haushalts zu informieren.
Dass sich eine Fraktion wie ‚Die Linke’ hiervon beeindrucken lässt, steht allerdings in den Sternen. Wer nach dem ersten juristischen Schiffbruch mit dem Haushaltsbeschluss gleich sehenden Auges den nächsten mit der so genannten Kulturabgabe anpeilt, deren rechtliche Durchsetzbarkeit ja ebenfalls von der Landesregierung erheblich angezweifelt wurde, ist wohl nicht mehr zu helfen.
Ohnehin ist für uns eine Fraktion, die Steuergelder offenbar für das Verschachern von Senatorenposten einsetzt, kein akzeptabler Partner in der politischen Auseinandersetzung. Es ist schlimm genug, dass die traditionsreiche Lübecker SPD sich mit diesen Leuten einlässt – und beim Schachern mitmacht.“
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