Das Chaos in der Zulassungsstelle und den Stadtteilbüros führt zu langen Wartezeiten. Schuld sind vor allem die unzureichende Personalausstattung und die mangelnde IT. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Landtagskandidatin Anette Röttger fordert von Bürgermeister Bernd Saxe eine zügige Beseitigung der Missstände.

„Es muss gerade angesichts der bevorstehenden Sommerferien möglich sein, einen Pass zu verlängern, ohne sechs Wochen zu warten. Ein bürgerfreundlicher Service muss sichergestellt sein. Wenn nicht genug Personal im Fachbereich 3 dafür zur Verfügung steht, ist es die Aufgabe des Bürgermeisters unter Umständen aus anderen Fachbereichen kurzfristig Personal abzuordnen. Saxe muss handeln.“

Röttger lobte, dass der zuständige Senator Ludger Hinsen, seine Pläne einer ausschließlichen Terminvergabe bei der Zulassungsstelle angesichts der Schwierigkeiten weiter hinausgeschoben habe. „Die Zielsetzungen von Senator Hinsen sind richtig. Privatkunden muss es auch bei Terminvergabe möglich sein, eine PKW innerhalb von drei Tagen anzumelden“, so Röttger. Solange die technischen und personellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, führe die ausschließliche Terminvergabe zu überlangen Wartezeiten und damit mangelndem Service.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bei der Ankündigung, zukünftig in den Stadtteilbüros und bei der KfZ-Zulassung fast ausschließlich mit Terminvergabe zu arbeiten, deutlich gemacht, dass übermäßige Wartezeiten nicht akzeptabel seien.