„Für mich ist es unverständlich, dass wie heute wieder einen Antrag diskutieren, der Änderungen am Rahmenplan Innenstadt und dem Mobilitätskonzept vorsieht“, erklärte CDU-Bürgerschaftsmitglied Christopher Lötsch zu einem Antrag der Linken. Diese hatten beantragt, die Rippenstraßen der Königsstraße wechselseitig stadtein- und stadtauswärts zu öffnen. Die Bürgerschaft hatte aber bereits in ihrer Sitzung im August dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Lötsch wies darauf hin, dass die Diskussion bereits sehr umfassend vor der Beschlussfassung des Mobilitätskonzeptes auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Bereiche in der Innenstadt geführt wurde und er daher keinen Anlass sehe, den erst kürzlich getroffenen Beschluss jetzt zu verändern. „Bürgerschaftsbeschlüsse dürfen auch gern mal länger als drei Monate Gültigkeit haben. Wir müssen nicht jedes Vierteljahr dasselbe diskutieren.

Der inhaltliche Zielsetzung des Antrages konnte der CDU-Mann aber durchaus folgen. „Unser gemeinsames Ziel ist es den Verkehr in der Königstraße zu reduzieren und zu verhindern, dass die Königstraße als Durchgangsstraße genutzt wird. Aber die nötigen Regelungen dazu gibt es. Sie müssen nur konsequent angewandt und überwacht werden.“