Fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik der Grünen

29.07.2018

Die Lübecker Grünen haben einen sofortigen Kurswechsel in der städtischen Wohnbaupolitik gefordert. Dabei gehen sie von unbegründeten oder leicht wiederlegbaren Annahmen aus, um ihre Forderung zu untermauern. Gleichzeitig verursacht der aufgezeigte Lösungsvorschlag, der Erwerb von Belegungsrechten durch die Hansestadt, Kosten in bisher nicht abzuschätzenden Ausmaß.

Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses Andreas Zander:

„Die Grünen malen den Teufel an die Wand und beschwören Horrorszenarien von „auf breiter Front steigenden Mieten“ herauf, für die sie keine Beweise liefern. Der jüngste Wohnungsmarktbericht der Hansestadt trifft genau gegenteilige Aussagen. „Bei den Lübecker Wohnungsunternehmen liegen die Bestandsmieten der freifinanzierten Wohnungen nur geringfügig über den Bestandsmieten der öffentlich geförderten Wohnungen. Ein Auslaufen von Belegungsbindungen führt demnach nicht zwangsläufig zu Mietpreissteigerungen“, heißt es dort. (Wohnungsmarktbericht 2017, S. 26) Die Hansestadt muss also auch keine Belegungsrechte für Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, zurückerwerben.

Der Wohnungsbaubericht warnt darüber hinaus ausdrücklich vor den Folgen der von den Grünen vorgeschlagen Lösung „bis zur Behebung der Misere unsere Baugebiete ausschließlich mit Geschosswohnungsbau (zu) realisieren.“ Dort heißt es: Weitere Erhöhungen (des sozialen Wohnungsbaus) sind (auf den bisher ausgewiesenen Flächen) aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen, um eine soziale Durchmischung der Quartiere zu gewährleisten. Deswegen muss ein zusätzlicher Fokus auf die Bestandsentwicklung gelegt werden. (Wohnungsmarktbericht 2017, S. 25) Wer also den Empfehlungen der Grünen folgt, riskiert nach Aussage der Fachleute den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das wollen wir nicht.

Aus Sicht der CDU ist es vielmehr Notwendig zusätzliche Grundstücke für Einfamilienhäuser auszuweisen, da derzeit keine Grundstücke in diesem Segment vorhanden sind und die Nachfrage nach derartigen Angeboten sehr hoch ist, wie auch der Wohnungsmarktbericht betont.“