Konsolidierung des Haushaltes muss weitergehen!

12.05.2017

Angesicht der aktuellen guten Steuereinnahmen und der damit verbesserten Haushaltslage werden bei vielen Fraktionen Begehrlichkeiten (für diverse Projekte) geweckt.

Dazu erklärte Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Ich warne vor einem Tanz um das goldene Kalb. Trotz guter Konjunktur und damit verbundenen sprudelnden Steuereinahmen, bleibt Lübeck mit 1,6 Millionen Euro die Kommune mit dem höchsten Schuldenstand in Schleswig-Holstein.

Die steigenden Einnahmen der vergangenen Jahre haben zusammen mit den Konsolidierungshilfen des Landes für eine gewisse finanzielle Entlastung gesorgt. Gleichzeitig sieht sich die Hansestadt aber steigenden Sozialabgaben und einem Sanierungsstau bei Straßen und Gebäuden gegenüber. Deshalb müssen wir trotz guter Einnahmen weiterhin eine strikte Ausgabendisziplin wahren.

Das Ziel Lübeck im Verwaltungshaushalt auf festen Stand zu bringen, ist trotz der Millionen aus den Konsolidierungshilfen vom Land, die nur noch bis 2018 fließen, lange nicht erreicht. Im Gegenteil. Der Konsolidierungsvertrag hat – auch dank eigener nachhaltiger Anstrengungen - wesentlich dazu beigetragen, die Lage in Lübeck zu verbessern und haushaltspolitisch wieder handlungsfähig zu werden. Sollte es allerdings irgendwann zu konjunkturellen Einbrüchen in der Wirtschaft, bei gleichzeitigen Anheben des Zinsniveaus kommen, ist Lübeck nicht vorbereitet und die Defizite werden sprunghaft ansteigen. Fachleute rechnen bereits in diesem Jahr mit einem ersten Zinsanstieg durch die Europäische Zentralbank.

Daher gilt es, nicht nachzulassen und weiter den Sparkurs zu verstärken. Dann kann die Hansestadt Lübeck auch in Krisenzeiten ihre Aufgaben erfüllen. Nur wer sehr solide wirtschaftet, kann die aktuellen Herausforderungen meistern und eine nachhaltige Aufgabenerfüllung sicherstellen. Denn die Probleme mit den erheblichen Schulden aus der Vergangenheit werden durch die bis 2018 gewährten Konsolidierungshilfen nicht kompensiert.

Wer heute sein Saatgut isst, kann morgen nichts ernten!“