Säumige BAföG-Zahlungen

30.03.2017

In der Debatte um verzögerte BAföG-Zahlungen sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca:

„Wir fordern von der Verwaltung einen rechtzeitigen Hinweis, wenn Leistungen von der Stadt nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgezahlt werden können. Es kann aus unterschiedlichen Gründen immer einmal zu Verzögerungen kommen. Aber es darf nicht sein, dass die politischen Gremien der Stadt über diese Missstände aus den Medien erfahren. Dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.

Für die Entschuldigung von Sozialsenator Sven Schindler bedanken wir uns. Wichtiger als diese Entschuldigung ist aber eine Umsteuerung bei den Verwaltungsabläufen. Mit dieser hat die Verwaltung bereits begonnen. Mit dem Beginn des neuen Ausbildungs- und Studienjahres erwartet die CDU, dass die Maßnahmen ausreichen.“