Die Bürgerschaft hat beschlossen den Bericht zur Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft lediglich als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, da die Kosten für die verschiedenen Optionen noch nicht konkret ermittelt wurden.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Carsten Grohmann, erklärte, dass die CDU vor der Zustimmung zu einer solchen Gesellschaft die genauen Kosten für die unterschiedlichen Optionen ermittelt haben möchte. Dieser Forderung schlossen sich neben SPD auch Grüne, FDP und die Unabhängigen an.

„Wie in der Kooperationsvereinbarung festgelegt, ist uns die Integration von Langzeitarbeitslosen eine Herzensangelegenheit. Das Förderprogramm des Bundes bietet gute Chancen für eine Beschäftigungsgesellschaft. Doch die Kooperationsvereinbarung sieht auch vor, „möglichst keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitzustellen““, so Grohmann.

Daher sei eine genau Kostenabschätzung der unterschiedlichen Optionen vor der Gründung einer Gesellschaft unabdingbar. Die Verwaltung habe jetzt den Auftrag, dieses bis zur Sommerpause zu prüfen und in einer entscheidungsfähigen Vorlage darzulegen. So dass ggf. ab September eine solche Gesellschaft an den Start gehen könne.