Terminvergabe in den Stadtteilbüros

23.03.2017

Zu der Ankündigung von Innensenator Ludger Hinsen den Service bei der Kfz-Zulassungsstelle und den Stadtteilbüros komplett auf Terminvergabe über telefonische oder Online-Voranmeldung umzustellen, sagte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz:

„Generell begrüßen wie die Umstellung komplett auf Terminvergabe. Wir erhoffen uns davon eine Entspannung der Situation in den entsprechenden Ämtern. Dieses dient auch dem Schutz und der Fürsorge für die städtischen Mitarbeiter. Die Fehlzeitenquote durch physische und psychische Belastungen ist bei den Beamten in der gesamten städtischen Verwaltung sehr hoch.

Doch die Umstellung kann nur unter bestimmten Bedingungen geschehen. In ausgewiesenen Notfällen muss eine kurzfristige Erledigung erfolgen können. Situationen, wie sie auch aus Hamburg gemeldet werden, dass man monatelang auf einen Termin warten muss, sind zu verhindern.

Wir erwarten, dass der Senator regelmäßig über die Wartezeiten berichtet. Sollte mit der Umstellung keine akzeptable Servicequalität gesichert sein, werden wir diesen Schritt notfalls auch rückgängig machen. Gleichzeitig muss mit der Umstellung eine Ausweitung des Online-Angebotes einhergehen. Dieses wird der nächste Baustein zu einer weiteren Verbesserung der Servicequalität unserer Verwaltung sein.