In einer lebhaften Debatte um die Zwangszuweisung des AKW-Schutts an die Deponie Niemark stellte sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht gestern der Lübecker Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion hatte bereits mehrfach die Zwangszuweisung kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden vom Kieler Umweltministerium vor vollendete Tatsachen gestellt – ein Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, die große Sorgen und Bedenken haben, fand bisher nicht statt. Der Vorwurf von Jan Philipp Albrecht, die große Kooperation um CDU und SPD würde in Lübeck Angst verbreiten, wurde vehement zurückgewiesen.

In der Debatte mit Jan Philipp Albrecht hat die CDU-Fraktion gestern die Redezeit der neuen Geschäftsordnung effektiv genutzt, vielfältige Argumente gegen die Zwangszuweisung geliefert und deutlich gemacht: Die CDU-Fraktion wird weiterhin die Meinung der Lübeckerinnen und Lübecker vertreten:

Oliver Prieur: „Jan Philipp Albrecht kritisiert die CDU und die SPD für eine Zeitungsanzeige und eine Meinungsumfrage, in der die Bürgerinnen und Bürger zunächst über Fakten informiert werden und im Anschluss ihre Meinung zur Einlagerung des AKW-Schutts mitteilen können. Im gleichen Atemzug redet Herr Albrecht von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck – hat aber selber die Bürger in Lübeck nicht informiert. Das passt nicht zusammen. Wir sind enttäuscht von dem Umgang mit den Lübeckerinnen und Lübeckern. Wir fordern Herrn Albrecht auf, die Zwangszuweisung zurückzunehmen.“

Carsten Grohmann: „Herr Albrecht nimmt mit dieser Entscheidung den Lübeckerinnen und Lübeckern die Luft zum Atmen. Ein derart leichtfertiger Umgang mit den gesundheitlichen Risiken macht mich tief betroffen. Der Minister versteckt sich hinter Paragraphen.“

Bernhard Simon: „Wir fordern, dass Herr Albrecht als verantwortlicher Minister das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Von uns als ehrenamtliche Politiker kann ein Minister nicht erwarten, Bürgerinnen und Bürger über atomrechtliche Inhalte informieren. Das ist der Job eines Umweltministers.“

Claudia Treumann: „Es ist speziell, mit welcher Absolutheit Herr Albrecht die Sorgen und Bedenken der Lübeckerinnen und Lübecker vom Tisch wischt. Wir hätten bei dieser Thematik ein demokratisches Verfahren erwartet. Demokratie heißt bei so einer Entscheidung auch, neben Institutionen auch mit den Bürgern zu sprechen.“

Lars Rottloff: „Wie kommen 12.000 Tonnen Bauschutt nach Lübeck? Die Bürgerschaft hat vor einem Jahr den Klimanotstand erklärt. Es passt nicht zusammen, dass jetzt über 1000 LKW mit AKW-Schutt beladen durch Lübeck rollen sollen.“

Aneta Wolter: „Eine neue Deponie zu genehmigen ist laut Herrn Albrecht sehr komplex. Es muss geprüft werden, was bautechnisch und umwelttechnisch gegen die Errichtung einer neuen, sicheren Deponie in der Nähe des Atomkraftwerks spricht.“

Dr. Burkhart Eymer: „Atomenergie ist ein emotionales Thema. Die CDU ist auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck. Wir lehnen die Deponierung des Bauschutts ab und bitten Herrn Albrecht: Suchen Sie mit uns nach einer Alternative.“