Am Montag erreichte die Deponie Niemark ein Zuweisungsbescheid für AKW-Schutt. Bis Ende 2022 sollen über 1400 Tonnen Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel nach Lübeck kommen! Oliver Prieur und Dr. Burkhart Eymer von der CDU-Fraktion äußern sich in einer Stellungnahme.

Dr. Burkhart Eymer, entsorgungspolitischer Sprecher der CDU:
„Diese Entscheidung ist inakzeptabel. Die CDU ist empört über die Absolutheit, die im Zuge der Zwangszuweisung von Jan Philipp Albrecht an den Tag gelegt wurde. Der Bürgerwillen der Lübeckerinnen und Lübecker wurde schlichtweg missachtet und die Stadt Lübeck wird nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Das gesamte Verhalten ist ein miserabler politischer Stil eines grünen Ministers – und dafür fehlt jegliche gesellschaftliche Akzeptanz.“

Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Die Bürgerschaft besteht weiterhin darauf, dass kein AKW-Schutt in Lübeck abgeladen wird. In einer Mitteilung wurde jetzt auch spezifisch freigemessener Schutt aus gefährlichen Stoffen angekündigt, der höhere Werte haben kann. Das gesamte Verfahren und das Vorgehen des Umweltministeriums, insbesondere von Jan Philipp Albrecht, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck. Die Hansestadt Lübeck muss gegen diese Entscheidung juristische Schritte einleiten.“