Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck hat der Landesvorsitzende Daniel Günther am Dienstag (7. Juli 2020) das Stiftungsland Schäferhaus in Handewitt besucht.
Mit rund 300 Hektar ist der nördliche Teil des ehemaligen Standortübungsplatzes der...
Die Kontaktbeschränkungen verändern unsere politische Arbeit. Wir probieren neue Formate aus – auch wenn es darum geht, neue Mitglieder in unserer Partei zu begrüßen. Rund 300 Neumitglieder waren beim digitalen Empfang eingeladen und konnten mit der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann...
Im Deutschen Bundestag liegt eine arbeitsreiche Zeit hinter uns. Wir schauen auf Wochen und Monate zurück, in der unsere Arbeit geprägt war vom Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir als Landesgruppe sind dafür gut aufgestellt und haben an dieser wichtigen Arbeit...
Bei der Bewältigung der Corona-Krise müsse jetzt nach dem Stopp der Ausbreitung des Virus, der Abfederung des Lockdowns und des Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens auch die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden, so Tobias Koch.
Geschäft geschlossen, aber Miete läuft weiter. Einnahmen sinken, aber Zinsen müssen bezahlt werden. Die Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, aber die Versicherungen bleiben in Kraft. Viele Unternehmen haben hohe laufende Kosten – egal, wie hoch die Einnahmen sind. Um Corona-bedingte Ausfälle...
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Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht...
Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden...
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen...
Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen....
Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer...
130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und...
Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren
Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine...
Finanzielle Vorsorge soll weniger besteuert werden. Die Lübecker CDU schlägt vor, dass Einkünfte aus Kapitalerträgen erst ab 2400 Euro im Jahr besteuert werden sollen. Der derzeitige Sparerpausch-Betrag liegt schon seit dem Jahr 2009 bei 801 Euro bei einzeln veranlagten Steuerpflichtigen....
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicher stellen - feste Dienste belasten Polizeibeamte
Seit Beginn der Corona-Krise müssen auch die Lübecker Polizistinnen und Polizisten in festen Schichten arbeiten. Flexible Dienstzeiten sind bis zum Jahresende ausgesetzt. „Diese Regelung...
