
Zu der mangelnden Bereitschaft der Lübecker Unternehmen sich an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause:
„Die Hansestadt Lübeck belastet durch kontinuierliche Erhöhung von Abgaben und Gebühren die Lübecker Unternehmen immer weiter. Besonders hart treffen die zahlreichen Anpassungen der letzten Zeit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie merken deutlich, wie der Abgabedruck immer weiter wächst. Und daher darf es auch niemanden wundern, wenn ihr finanzielles Engagement bei städtischen Projekten wie etwa der Weihnachtsbeleuchtung zurückgeht. Die Unternehmer und Gewerbetreibenden fühlen sich zu Recht als Melkkühe und Packesel in einem.
Schon die Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienst-Satzung war – leider – in vielen Fällen (auch) für Gewerbetreibende mit zum Teil erheblichen Mehraufwendungen verbunden. Die CDU bedauert, dass dies nötig war. Andere Belastungen der Wirtschaft wären hingegen nicht notwendig gewesen: So hat am 27. November 2014 die Bürgerschaft gegen die Stimmen der CDU die Anhebung der Gewerbesteuer beschlossen. Nur zwei Sitzungen später, am 26. Februar 2015, hat die Bürgerschaft – wiederum gegen die Stimmen der CDU – beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck eine Tourismusabgabe erheben werde. Beides belastet die Unternehmen. Die Stadt darf sich weder wundern noch beschweren, wenn die Wirtschaft dann bei freiwilligen Projekten nicht mehr mitmacht, genauer: nicht mehr mitmachen kann.
Die Schwierigkeiten, Sponsoren für die Weihnachtsbeleuchtung zu finden, sollte als Warnzeichen verstanden werden. Haushaltskonsolidierung – das ist in beiden Fällen das Argument für Steuererhöhung und Abgabeneinführung – darf nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Prosperität der Hansestadt gehen. Wenn Unternehmen auf Grund des Kostendruckes ihr Engagement bei der Weihnachtsbeleuchtung reduzieren, ist das nicht nur ein schmerzlich sichtbares Signal, sondern auch ein erster Schritt, dem schnell weitere folgen könnten. Viele Projekte, die nicht ohne die Unterstützung der Wirtschaft finanziert werden können, geraten in Gefahr.“
Pressekontakt
Marco Bröcker | Fraktionsgeschäftsführer | Rathaus | 23539 Lübeck
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