Die FDP fordert die Einrichtung eines Deponiebeirats für die Deponie Niemark, der die Einlagerung des AKW-Schutts aus Brunsbüttel begleiten soll. Diese Forderung lehnt die CDU-Fraktion ab.
Dr. Burkhart Eymer, entsorgungspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Einrichtung eines Deponiebeirats wäre eine Kapitulation vor den Plänen von Umweltminister Jan Philipp Albrecht, gegen den Willen der Lübeckerinnen und Lübecker AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark einzulagern.“
Der Werkausschuss der Hansestadt Lübeck ist der politische Fachausschuss für die Entsorgungsbetriebe Lübeck und damit zuständig für jegliche entsorgungspolitische Belange. „Ein Deponiebeirat ist überflüssig, denn Diskussionen über dieses Thema gehören in den Werkausschuss. Wir fordern die FDP auf, statt dieser Forderung ihren Einfluss auf die Landesregierung geltend zu machen und gemeinsam mit uns und dem Land nach Alternativen für die Entsorgung des AKW-Schutts zu suchen“, so Dr. Burkhart Eymer abschließend.