In der gestrigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde ein Dringlichkeitsantrag der Unabhängigen, die Deponierung von Bauschutt aus Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark zu debattieren, von Grünen, FDP und AfD abgelehnt und somit eine Debatte über dieses wichtige Thema verhindert.

"Gerade nach dem Umweltminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen angekündigt hat, die ersten 250 Tonnen Bauschutt mit Hilfe einer Zwangsverfügung auf die Lübecker Deponie zu bringen, schlug Dienstag eine hohe Welle der Empörung bei der Bevölkerung und in der Lübecker Politik ein," sagte Oliver Prieur, Vorsitzender der Lübecker CDU-Fraktion. "Die Grünen zeigen hier ihr wahres Gesicht. Sonst immer auf Transparenz in Umweltfragen aus, soll hier ihr Mann in Kiel für diese Unverschämtheit gedeckt werden. Grüne, die sich gern mal auf Schienen festketten oder an Flugzeuge kleben, wollen
nun die Lübecker nicht vor diesem Unsinn schützen - nicht mal öffentlich darüber debattieren. Nach der Ablehnung der Dringlichkeit jubelten sogar einige Bürgerschaftsmitglieder der Grünen über diesen Streich. Ich bin fassungslos. Sie wollen in Lübeck mit dem Geld der Lübecker den Planeten retten, gefährden aber die Lübecker durch strahlenbelastete Abfälle. Das passt nicht zusammen. Aber das Ganze hat auch eine Geschichte: Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, hat vor Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein den Deal eingefädelt. Nun hat er dieses schmutzige Erbe den Lübeckerinnen und Lübeckern hinterlassen.

„Die Lübecker CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Bauschutt nicht nach Niemark kommt. Umweltminister Albrecht könnte uns schon per Gericht in die Knie zwingen, wir haben aber die Menschen auf unserer Seite. Soll er doch den Abfall vor dem Landeshaus in Kiel abladen“, so Prieur abschließend.