Schlachthofgelände: Bauverwaltung setzt Beschluss des Bauausschusses nicht um
Zu dem von der Bauverwaltung vorgelegten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan des ehemaligen Schlachthofgeländes sagte der Vorsitzende des Bauausschusses Christopher Lötsch:
„Die Bauverwaltung hat den einstimmigen Beschluss des Bauausschusses vom 16.11.2015 nicht umgesetzt.
Weder hat es seitdem die von der SPD geforderte sachgerechte Verträglichkeitsprüfung der von Investor vorgeschlagenen Verkaufsfläche gegeben, noch wurde sich an die vom Ausschuss vorgegebenen Rahmenbedingungen gehalten.
Ein derartiges eigenmächtiges Verhalten schädigt das Vertrauen von Politik und Investoren in die Lübecker Verwaltung. Es verschreckt Investoren, wenn Beschlüsse, die von den politischen Gremien getroffen werden, keine Gültigkeit besitzen. Leider wurde dieses Verhalten von der Rot-Rot-Grün gedeckt.
Die Vorlage der Verwaltung sieht die Entwicklung eines reinen Wohngebietes auf dem Schlachthofgelände vor. Darüber hinaus soll die Ansiedlung eines Nahversorgers untersucht werden. Der Investor plant dagegen die Ansiedlung eines Marktes mit 3.800 qm. Dessen Angebot geht weit über die Nahversorgung hinaus.
Zudem sorgten die drei von der Verwaltung vorgestellten Nutzungskonzepte in der Frage der Anzahl der Wohnungen und in der Vergleichbarkeit der Konzepte für Fragen seitens der Mitglieder des Bauausschusses. Das Verhalten der Verwaltung ist aus Sicht der CDU nicht tragbar.“
Pressekontakt
Marco Bröcker | Fraktionsgeschäftsführer | Rathaus | 23539 Lübeck
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