Bekommt Lübeck einen Finanzsenator?

29.09.2015

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit die Einsetzung eines Finanzsenators beschlossen. Problem ist: Nach der Kommunalverfassung liegt die alleinige Entscheidung dafür bei Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Und dieser hält die Einsetzung eines Finanzsenators für falsch. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:

„Der Lübecker Bürgermeister hält das für falsch, was alle seine Amtskollegen in deutschen Großstädten für richtig halten. Rostock, Neumünster, Kiel und Flensburg gehören zu den 200 Städten in Norddeutschland, die einen Kämmerer in der Verwaltung haben. Auch für die CDU steht seit langem fest: Wir brauchen wieder einen Finanzsenator. Der Bürgermeister einer deutschen Großstadt kann nicht gleichzeitig deren Finanzdezernent sein. Alle Bürgermeister wissen das und handeln danach, nur Bernd Saxe (SPD) in Lübeck nicht. Wem fehlt da die Einsicht?
Der Beschluss der Bürgerschaft ist ein klares Signal an den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck. „Ändern Sie Ihre Einstellung“, lautet die Botschaft. Den Beschluss der Bürgerschaft zu ignorieren und deren Umsetzung zu verweigern, verdeutlicht die allgemeine Haltung des Bürgermeisters zu Entscheidungen der Bürgerschaft. Gefallen Sie ihm, setzt er sie um. Missfallen sie ihm, werden sie ignoriert oder verschleppt. Den Schaden hat im Zweifel die Hansestadt Lübeck, deren Finanzen dringend der Ordnung bedürfen.“