Zu der Geheimnistuerei um den Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge in der Hansestadt und dem knappen Wohnraum für Flüchtlinge sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca:

„Die Geheimnistuerei um die drei Grundstücke, die Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) der Landesregierung angeboten hat, lässt nur den Schluss zu, dass sich diese Grundstücke außerhalb der jetzigen Wohnsiedlungsgrenzen der Hansestadt befinden. Ansonsten wäre es die Pflicht von Bürgermeister Saxe gewesen, eine angemessene und frühzeitige Bürgerbeteiligung zu organisieren. Wenn es um eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 Flüchtlingen geht, müssen die betroffenen Bürger sich vor der Umsetzung des Projektes beteiligen können. Eine reine Information, wie sie die Landesregierung bei ihren Ansiedlungsplänen im Bornkamp vorhatte, reicht nicht aus.“
Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Trave Dr. Matthias Rasch auf fehlenden Wohnraum im unteren Preissegment hingewiesen. Auf der Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU machte er deutlich, dass günstiger Wohnraum nicht nur für die Unterbringung von Flüchtlingen fehle. Menorca erklärte: „Auch Studenten und Empfänger von sozialen Leistungen seien auf günstigen Wohnraum angewiesen. Die Nachfrage sei zuletzt sehr stark gewachsen. Auf der Angebotsseite gebe es inzwischen ein zeitliches Leck. Man könne die Bedarfe durch den Neubau von Wohnungen nicht mehr zeitgereicht decken. Dafür sei die Bauphase zu lang. Jetzt müsse schnell gehandelt und eine mittelfristige bis langfristige Strategie her.“

Von der neuen Task Force erwartet sie vor allem transparente Auskünfte. „Wir dürfen die Situation auf keiner Seite beschönigen. Kommunikation und ein kontinuierlicher Informationsfluss in die Politik sind extrem wichtig. Wir sitzen alle im selben Boot. So liegen mir beispielsweise noch keine Hinweise über den Einsatz der beiden im Mai im Flüchtlingspakt der Landesregierung für die Hansestadt Lübeck vereinbarten Flüchtlingskoordinatoren vor. Auch dieses gehört zur Flüchtlingsfrage.“

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