CDU begrüßt Teilnahme am Kondifonds II

28.03.2019

„Die Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Kondifonds II stellt eine einmalige Chance dar, vom Land erhebliche Unterstützung bei der Entschuldung der Stadt zu erhalten“, erklärte Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dazu müsse die Hansestadt bis zum 30. Juni einen Antrag auf Gewährung von Konsolidierungshilfen gemäß § 11 Abs. 1 der Finanzausgleichsgesetzes beim Land Schleswig-Holstein stellen.

Mit moderaten eigenen Sparanstrengungen von 2,2 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren (2020-2024) könne die Hansestadt finanzielle Hilfen in Höhe von 75 - 100 Mio. Euro vom Land Schleswig-Holstein erhalten. „Das sind für die Hansestadt Lübeck außerordentlich gute Konditionen, so dass an der Teilnahme kein Weg vorbeiführt“, erklärte Simon.

Die Sparanstrengung, betonte Bürgermeister Jan Lindenau während der Bürgerschaftssitzung, werden voraussichtlich bereits zu erheblichen Teilen durch die sowieso schon geplanten Grundstücksverkäufe für neu Wohnungsbau- und Gewerbegebiete erreicht. 4% der Verkaufserlöse könnten für die Konsolidierung angerechnet werden. Weitere Einsparungen seien durch Synergien aus Maßnahmen der Digitalisierung möglich.

„Was die Synergien aus der Digitalisierung betrifft, nehmen wir den Bürgermeister gern beim Wort“, so der CDU-Finanzpolitiker. „Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Am Ende müssen die Leistungen der Verwaltung günstiger als bisher erbracht werden.“