Die Bürgerschaftsfraktionen der Grünen und Linken attackieren immer häufiger CDU und SPD und vergreifen sich öfters öffentlich im Wort, gerade erst in der Thematik Aufsichtsratsbesetzung der städtischen Betriebe. „Grüne und Linke versuchen die Mitglieder der CDU und SPD zu diffamieren. Mit ihrer Art und Weise vergiften sie langfristig das politische Klima in der Hansestadt“, warnte der Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur. „Dabei bleibt oft die Wahrheit auf der Strecke.“ So behauptete Anka Gräbner (Grüne) öffentlich: „Es ist schon extrem schlechter Stil der Lübecker GroKo, die ohne die BfL nicht einmal über eine eigene Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt, die Plätze in den Aufsichtsräten komplett unter sich auszumachen.“

Fakt sei, so Prieur, dass in langen Gesprächsrunden alle Fraktionen der Bürgerschaft gemeinsam die Besetzung der Aufsichtsratsmandate besprochen haben. Diese werden in Lübeck bereits seit 2015 in ihrer Gesamtzahl paritätisch unter Berücksichtigung §15 des Gleichstellungsgesetzes besetzt. Bis auf die Fraktion „Die Unabhängigen“ sei jede Fraktion konstruktiv zu Kompromissen bereit gewesen - auch im Hinblick auf die paritätische Besetzung. Nun schimpft der Fraktionsvorsitzende der Grüne Bruno Hönel, es sei „Filz“ gewesen und es wäre „gedealt“ worden. „Momentan scheint es Masche zu sein, sich anderen Parteien als „moralisch überlegen“ zu fühlen und darzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

Fakt sei es aber, dass es keine Bewerbungen für einen Aufsichtsratsvorsitz aus den Reihen der Grünen gegeben habe und dass alle gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden bisher auch von den Grünen die Stimmen bekommen hätten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum nun eine Genderdebatte angeschoben werde, so Prieur. „Worte wie „Politik nach Gutsherrenart“ und „auf´s Schild heben“, werden dem Amt als Aufsichtsratsmitglied nicht gerecht.“

„Die CDU bekommt den Eindruck, dass die Grünen und Linken nicht darüber hinwegkommen, dass die Bürgerschaft mit großer Mehrheit die Gleichstellungsaufgaben dem Hauptausschuss zugeordnet hat. Fakt ist, dass es kein einziges griffiges und sachliches Argument in den Debatten trotz mehrfacher Nachfragen geliefert wurde. Stattdessen verlieren sich die Akteure in Vorurteilen wie „Männer können keine Gleichstellung“ oder „da sind nur weiße, alte Männer“. Solche Äußerungen vergiften nachhaltig das politische Klima in der Hansestadt und bewirken auch nicht, dass sich mehr Menschen, egal welchen Geschlechts, engagieren“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.