In der letzten Sitzung des Hauptausschusses hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion geschlossen gegen die Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen gestimmt, die von der Verwaltung ohne Kompensation beantragt wurden.
„Die Haushaltslage Lübecks ist so prekär wie lange nicht mehr. Lübeck steht zwar nicht alleine da, dies macht die Situation aber nicht besser. Eine solide Haushaltsführung, klare Prioritätensetzungen und der Schutz zentraler Zukunftsinvestitionen müssen oberste Handlungsmaximen in diesen finanziell herausfordernden Zeiten sein.
Die Kommunalaufsicht genehmigt unsere notwendigen Investitionen auf Basis unserer Haushaltsdefizite und der Sparanstrengungen. Entsprechend negativ fiel das Votum der Kommunalaufsicht für das gigantische Defizit des Bürgermeisters im laufenden Haushalt aus, die Investitionen wurden in noch nie dagewesener Höhe gekürzt.
Eine Ausweitung der Personalkosten im internen Verwaltungsbereich ist kontraproduktiv, sodass wir die geforderten Stellen ablehnen mussten, obwohl wir die Stellenwünsche in weiten Teilen sogar nachvollziehen und verstehen können. Hier müssen vom Bürgermeister akzeptable Kompensationsmöglichkeiten vorgeschlagen werden.
In einer Zeit, in der wir um jeden Euro ringen müssen, in der wir ein strukturelles Haushaltsproblem haben, gefährdet jede zusätzliche Stelle dringend notwendige Investitionen. Daher konnten wir keine zusätzlichen Personalkosten befürworten“, erklärt Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.