Lübecker und Travemünder Unternehmen nicht weiter belasten

Dass die CDU die Fremdenverkehrsabgabe ablehnt, ist für niemanden neu. Der aktuelle Sachstandsbericht in der Bürgerschaft war nur einmal mehr Anlass für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ulrich Krause, das klar auszusprechen.
Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass tatsächlich das gesamte Stadtgebiet als touristisch bevorteilt gelten und Erhebungsgebiet werden soll. „Es ist aus meiner Sicht bizarr, wenn etwa Kücknitz, Karlshof, Buntekuh oder Moisling zu Tourismus-Destinationen erklärt werden,“ erklärte Krause. Die einzig erkennbare Motivation der Stadt scheine es zu sein, auch bei den dort ansässigen Betrieben abkassieren zu können.

Tatsächlich sei der Umstand, dass man im Schellbruch nett spazieren gehen könne und dass die Geschichtswerkstatt in Herrenwyk sehenswert sei, kein Grund zu der Annahme, dass irgendjemand deswegen eine Reise nach Lübeck unternehme. „Würde die Abgabe andererseits nur in Travemünde und auf der Innenstadtinsel erhoben, hätten wir in der Tat innerstädtische Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten“, ist sich Krause sicher. Und abgesehen von alledem sei die CDU der Auffassung, dass unsere Lübecker und Travemünder Betriebe nun wirklich an der Belastungsgrenze seien.

Landesweit bürdet die Hansestadt Lübeck den Unternehmen mit die höchsten Sätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer auf. Ebenso leiden viele Unternehmen über die zwar leider notwendigen, aber eben doch teils drastischen Erhöhungen etwa der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren. „Kurz und knapp: Es ist genug. Stoppen wir weitere Belastungen für Lübecker Unternehmen!“, forderte Krause.

Den Einwand der SPD, dass zahlreiche kleine, kreisangehörige Gemeinden an der Lübecker Bucht eine solche Abgabe erheben, hält Krause nicht für stichhaltig. „Die kleinen Gemeinden mit ausschließlich touristischer Prägung sind in ihrer Struktur nicht mit einem regionalen Oberzentrum vergleichbar, wie es Lübeck ist.“ Zunächst wurde nur für solche Gemeinden die Möglichkeit zur Einführung einer Tourismusabgabe im Kommunalabgabengesetz geschaffen. Die spätere Eröffnung dieser Möglichkeit auch für kreisfreie Städte sei systemwidrig. Das werde an der ungelenken Konstruktion deutlich sichtbar. „Städte wie Lübeck müssen erst einmal definieren, welche ihrer Stadtteile denn touristisch bevorteilt seien“, erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte. Diese schwierige Aufgabe soll in Lübeck jetzt dadurch umgangen werden, dass man einfach das gesamte Stadtgebiet zum touristisch bevorteilten Gebiet erklärt und bei der Tourismusabgabe einbezieht. „Dass man damit selbst alte Industriebrachen zu touristischen Zielen verklärt, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten“, so Krause.

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