Die Verwaltung hat kürzlich den Jahresabschluss 2022 vorgelegt: Mit einem Überschuss von
64 Mio. Euro ein erfreuliches Ergebnis. Während die Lübecker Nachrichten titelt „Die Stadt
schwimmt im Geld“ und Bürgermeister Lindenau von einem „krisenfesten und soliden
Haushalt“ spricht, sieht die CDU anspruchsvolle Herausforderungen, um auch künftig
zumindest ausgeglichene Jahresabschlüsse zu sichern.
Hierzu Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker
Bürgerschaft: „In den vergangenen Jahren konnte die Stadt auf der Basis positiver
Jahresabschlüsse in erheblichem Umfang Kredite zurückführen - das war gut so und hat die
Zinslasten reduziert. Ausschlaggebend für die guten Jahresabschlüsse waren aber positive
Rahmenbedingungen, die nicht durch das Handeln der Verwaltung herbeigeführt wurden:

• Ein über Jahre positives wirtschaftliches Umfeld (auch in Corona-Zeiten besser als
befürchtet) hat zu wachsenden Einnahmen aus Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer etc. geführt
• Aus den Konsolidierungsfonds 1 und 2 des Landes hat die Stadt seit 2012 mehr als
220 Mio. Euro an Hilfen erhalten, um den Haushalt zu stabilisieren (2022 ca. 12 Mio.
Euro).
• Die extrem niedrigen Zinsen der letzten Jahre haben es ermöglicht, höherverzinsliche
Darlehen umzuschulden in Kredite mit niedrigeren Zinsen. Auch für neue
Investitionen konnten extrem niedrig verzinste Finanzierungen eingekauft werden.
• Die Verwaltung hat nahezu konstant über 400 Planstellen nicht besetzt – entweder
durch Fluktuation oder weil sich für ausgeschriebene Stellen keine geeigneten
Bewerber gefunden haben. Dadurch sind ursprünglich geplante Personalkosten in
zweistelliger Millionenhöhe nicht angefallen.

Welche Rahmenbedingungen sind aktuell bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen?
• Das Wirtschaftswachstum geht gegen „0“, d. h. von dieser Seite sind keine
Steigerungen bei den Steuereinnahmen zu erwarten
• Der Konsolidierungsfonds des Landes entfällt ab 2024, und damit jährliche
Unterstützungen, die in der Spitze deutlich über 20 Mio. Euro im Jahr lagen
• Das Zinsniveau hat sich gegenüber Anfang 2022 nahezu vervierfacht, d. h. die
variabel verzinsten Kassenkredite sowie neue Darlehen für Investitionen werden
deutlich teurer als bisher. Diese höheren Zinsaufwendungen belasten den laufenden
Haushalt.
• Die Steigerung der tariflichen Gehälter im öffentlichen Dienst liegt erheblich über
dem Wert, den die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen hat. 2024
fallen für die Angestellten der Stadt ca. 16 Mio. Euro höhere Personalkosten an, die
Steigerungen bei den Beamten sind noch nicht verhandelt, kommen dann noch
hinzu.
• Bedingt durch die aktuell hohe Inflation werden zwar die städtischen Einnahmen
steigen, auf der anderen Seite jedoch auch die Kosten. Welche Seite stärker steigen
wird und wieviel, kann derzeit nicht verlässlich vorausgesagt werden.“
Aus Sicht der CDU sind daher bei der Aufstellung künftiger Haushalte insbesondere folgende
Punkte zu berücksichtigen:
• Neue freiwillige Leistungen nur noch bei entsprechender Gegenfinanzierung an
anderer Stelle des Haushalts. Ein munteres „weiter so“ mit immer neuen Ausgaben
darf es in der aktuellen Situation nicht länger geben
• Die Digitalisierung der Stadt ist schwerpunktmäßig dort voranzutreiben, wo ein
direkter Bürgernutzen und/oder über eine Prozessoptimierung die Reduzierung des
eingesetzten Personals erreicht werden kann
• Bei Investitionen ist ein angemessenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis in den
Vordergrund zu stellen. Statt Lösungen mit „Goldrand“ (Stichwort Buddenbrook-
Haus) sind Zweckmäßigkeit und Disziplin bei der Einhaltung von Budgets in den Fokus
zu rücken. Es ist auch kritisch zu hinterfragen, ob wir uns viele Dinge, die
wünschenswert erscheinen, in Zukunft auch leisten können (Stichwort
Museumslandschaft) oder unter dem Fokus „Prioritäten“ leisten wollen
• Statt aufwändiger, planungs- und zeitintensiver Großprojekte ist die Sanierung
unserer vorhandenen Infrastruktur voranzutreiben, um künftigen Aufwand für
Instandhaltungen zu reduzieren und möglichst großen Bürgernutzen in der Breite zu
erzielen
• Erneuerbare Energien sind bei Sanierung oder Neubau städtischer Immobilien
zwingend in die Konzeption einzubinden, um die Energiekosten der Stadt zu
reduzieren und Emissionen zu senken.

Als CDU werden wir dafür sorgen, dass in Lübeck solide gewirtschaftet wird mit dem Ziel
mindestens ausgeglichener Haushalte. Dabei wollen wir die verschiedenen Interessen der
Stadtgesellschaft angemessen berücksichtigen. So schaffen wir ein lebendiges, sicheres und
zukunftsfestes Lübeck!