Die Firmengruppe Lehmann hat vor Jahren das ehemalige Kraftwerksgelände der Preußen Elektra in Lübeck Siems erworben und beabsichtigt, diese Industriebrache für die Erweiterung des eigenen Hafenbetriebs zu reaktivieren. Konkret sollen schrittweise bis zu vier Lagerhallen für den Hafenumschlag von Waren errichtet, der vorhandene Schiffsanlegeplatz wieder genutzt und Gleisanlagen für den umweltverträglichen Weitertransport von Waren optimiert werden.
Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft befürwortet die geplanten Investitionen von bis zu 110 Mio. Euro ausdrücklich und ruft alle beteiligten Akteure auf, in einen konstruktiven Dialog zu gehen, um einen möglichst weitgehenden Interessensausgleich zu erzielen. Bernhard Simon, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Für derartige Infrastrukturmaßnahmen ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das ausführlich regelt und vorschreibt, welche Standards und Vorschriften durch den Aufgabenträger einzuhalten sind (z.B. in Bezug auf Lärmemissionen, Ausstoß von Schadstoffen etc.). Dies soll dem Ausgleich der Interessen von Aufgabenträger sowie Betroffenen dienen. Im Rahmen des Verfahrens sind auch Anhörungen vorgesehen, in denen Betroffene ihre Anregungen bzw. Einwände vortragen können. Anschließend erfolgt durch die Genehmigungsbehörde eine Bewertung und Abwägung aller vorgetragenen Argumente und es können dem Aufgabenträger als Bedingung für die Genehmigung der Planfeststellung ggf. weitere Auflagen erteilt werden, die über die gesetzlichen Mindeststandards bzw. die Antragsunterlagen hinausgehen.
Die Hansestadt Lübeck hat als Träger öffentlicher Belange bereits Stellung genommen und hierzu mit für jedermann einsehbaren Vorlagen berichtet (VO/2024/13574 und VO/2023/12513). Hiernach ergeben sich keine Gründe, die gegen die Umsetzung der Maßnahme sprechen.
Unsere politische positive Bewertung der Maßnahme beruht auf folgenden Fakten:
• Die Maßnahme ist ein Teilprojekt des verabschiedeten Hafenentwicklungsplans 2030, der den Rahmen zur Entwicklung der Lübecker Hafeninfrastruktur absteckt
• Es handelt sich um die Reaktivierung einer Industriebrache, d. h. es erfolgt kein neuer, zusätzlicher Flächenverbrauch. Eine Nutzung der Flächen für den Hafenbetrieb ist eine weit geringere Belastung als es der frühere Kraftwerksbetrieb war (wird gerne vergessen)
• Die Firmengruppe Lehmann betreibt ihre Geschäfte im Hafen nachhaltig erfolgreich. Wer bis zu 110 Mio. Euro eigenes Geld investiert bzw. für Kredite haftet, sieht auch einen Bedarf und hat einen Business-Plan zur erfolgreichen Geschäftsentwicklung
• Es werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen für die Stadt generiert. Dadurch wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld in der Stadt verbessert – für Menschen, Unternehmen in Handel und Dienstleistungen und die Stadt zur Bewältigung vielfältiger Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
• Unser deutsches Planungsrecht regelt eher zu viel als zu wenig. Daher erwarten wir letztlich einen ausgewogenen Planfeststellungsbeschluss
Daher unsere Bitte an alle Beteiligten: redet sachlich miteinander und findet einen Konsens. Ziel aller Aktivitäten sollte es sein, einen Weg zu finden, wie man die Investition verträglich hinbekommt, nicht, wie man sie verhindern kann! Der Lehmannkai 1 plus muss kommen, denn Stillstand ist Rückschritt!“