„Die Pläne der Landesregierung für den Bau einer großen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Kronsforder Landstraße sind nicht glaubwürdig“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft Andreas Zander. „Mit jeder Äußerung der Landeregierung erhöht sich die Anzahl der Flüchtlinge, die an der Rothebeck untergebracht werden sollen. Erst waren es 600, dann sprach Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) von 850 Personen. Jetzt heißt es offiziell, es werden weniger als 2000 Flüchtlinge.“
Die CDU hält die Schätzungen und Befürchtungen der Anwohner an der Rothebek für sehr realistisch. Die Grundstücke an der Kronsforder Landstraße, mit denen die Landesregierung plant, hätten durchaus eine Kapazität bis zu 4500 Personen. „Eine Erstaufnahmeeinrichtung in dieser Größenordnung halte ich für sozial unverträglich“, so Zander weiter. „Die Berichte aus anderen Einrichtungen dieser Größenordnung sprechen eine überaus deutliche Sprache. Das Gewaltpotential und die Verbrechensrate kann man bei dieser Größenordnung nur unter besonderen Anstrengungen kontrollieren.“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Heidi Menorca ergänzte: „Wir haben Sorge, dass ein zeitnahes und geordnetes Asylverfahren bei dieser Größenordnung nicht durchgeführt werden kann. Das sind unsere Erfahrungen aus der Erstaufnahme am Volksfestplatz. Wir fordern das Land auf, ab dem ersten Tag die Personalstruktur der Aufnahme anzupassen.“ Für Flüchtlinge entstünde darüber hinaus durch die Größe der EAE eine Situation in der sie sich nicht wohlfühlten. Das verursache Stress. Leidtragende seinen in diesem Fall meist Frauen und Kinder.
Daher fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, von diesen „Expansionsplänen“ abstand zu nehmen. „Die Hansestadt Lübeck hat genügend soziale Brennpunkte. Um die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren, planen wir ganze Stadtteile neu und strukturieren sie um. Einen weiteren Problembereich, kann sich die Hansestadt nicht leisten. Die Landesregierung trägt auch die Verantwortung für den sozialen Frieden in den Kommunen, dass darf sie bei dem Bau von EAEs nicht vergessen“, betonte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion abschließend.
Pressekontakt
Marco Bröcker | Fraktionsgeschäftsführer | Rathaus | 23539 Lübeck
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