Der GRÜNE Minister muss Verantwortung übernehmen

03.12.2019

„Wir sind hier in Lübeck nicht die Erfüllungsgehilfen eines GRÜNEN Energiewendeministers Jan Philipp Albrecht“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Prieur. „Wir werden nicht „Hurra“ schreien, wenn der Minister uns bittet, unsere Hausmülldeponie für die Einlagerung des Bauschutts aus den schleswig-holsteinischen Atommeilern bereitzustellen. Unsere Aufgabe ist es, die Lübecker Bürgerinnen und Bürger vor allen möglichen Gefahren zu schützen. Wir werden es nicht abwenden können, wenn der Minister uns den Müll zuweist, aber freiwillig stimmen wir dem nicht zu. Der Minister und seine GRÜNE-Partei müssen die Verantwortung übernehmen und dieses dann auch den Lübeckerinnen und Lübeckern erklären. Bisher jedoch haben sowohl Jan Philipp Albrecht als auch sein Amtsvorgänger Robert Habeck in genau diesem Punkt versagt.“

Prieur wies darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck sich in einer besonders belasteten Situation befinde. Mit der vor zwei Jahren geschlossenen Sondermülldeponie in Rondeshagen und der strittigen Sondermülldeponie in Ihlenburg befinden sich zwei kritische Lagerstätten der höchsten Sicherheitsklasse mit schwerbelasteten Abfällen direkt an Lübecks Stadtgrenzen. Außerdem sei bekannt, dass es seit Jahren Grundwasserprobleme bei der städtische Hausmülldeponie in Niemark gäbe. Dort jetzt den Bauschutt aus den Atommeilern zu lagern, sehe die CDU kritisch.

„Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energiewendeminster Jan Philip Albrecht (GRÜNE) erweist sich wieder einmal als äußerst unsensibel gegenüber den Anliegen der Lübeckerinnen und Lübecker. Schon bei den jüngsten Vorkommnissen bezüglich der Deponie Ihlenberg und der dortigen Grundwasserprobleme setzte er sich gegenüber der Mecklenburgischen Landesregierung nicht im Sinne der Interessen der Hansestadt ein. Wir erwarten von einem schleswig-holsteinischen Umweltminister mehr Verantwortung“, so Prieur abschließend.