Die Lübecker Rathauskooperation aus CDU und Grünen, sowie die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres gemeinsamen Antrags zur Einrichtung eines Jugendbeirats in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Trotz monatelanger intensiver Vorbereitung in einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis und einem breiten Konsens über die Notwendigkeit eines institutionalisierten Mitbestimmungsgremiums für junge Menschen in der Hansestadt, wurde der Antrag u.a. mit den Stimmen der SPD, Linke/ GAL und weiterer Ausschussmitglieder mehrheitlich abgelehnt.
Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert das Abstimmungsverhalten deutlich: „Ich bedauere das sehr, insbesondere nachdem wir über ein Jahr im vorbereitenden Arbeitskreis am Ende gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt haben. Der 180-Grad-Wechsel insbesondere der SPD erstaunt mich sehr. Schade auch, dass dabei überwiegend falsche Argumente offenbar überzeugten. Denn: Für den Jugendbeirat wird kein bestehendes oder geplantes Angebot geopfert. Es ist eine zusätzliche politische Plattform für die vielen Lübecker Kinder und Jugendlichen. Verloren haben hier vor allem die vielen jungen Menschen in unserer Stadt, die sich lange schon mehr Mitsprache und Beteiligung gewünscht haben.“
Der geplante Jugendbeirat sollte Jugendlichen in Lübeck eine feste Stimme geben – unabhängig von parteipolitischen Strukturen, niederschwellig, unterschiedlich zusammengesetzt, demokratisch gewählt und mit beratender Stimme in politischen Entscheidungsprozessen eingebunden. Für CDU, Grüne und FDP ist klar: Die politische Beteiligung junger Menschen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein demokratischer Auftrag. Dass ausgerechnet die SPD, die sich öffentlich regelmäßig zur Jugendbeteiligung bekennt, sich in der Ausschusssitzung gegen den Jugendbeirat gestellt hat, sorgt für Unverständnis.
Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Viele Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und bundesweit haben längst Kinder- und Jugendbeiräte eingerichtet – oder sind auf dem Weg dorthin. Lübeck hinkt dieser Entwicklung hinterher. Es geht bei einem Jugendbeirat nicht darum, bestehende Strukturen zu ersetzen, sondern neue, zusätzliche Beteiligungsräume zu schaffen. Dass ausgerechnet dieser Anspruch jetzt in Frage gestellt wird, obwohl wir zum Beispiel einen etablierten und anerkannten Seniorenbeirat haben, zeigt eine gewisse Schieflage in der Debatte. Niemand würde dort ernsthaft fragen, ob das ein ‚Angebot zu viel‘ sei – völlig zurecht. Warum also bei jungen Menschen? Gerade diese Diskussion hat wieder einmal deutlich gemacht, wie schwer es selbst im Fachausschuss fällt, Geld gezielt für Kinder und Jugendliche in die Hand zu nehmen. Dabei wäre genau das ein so zentraler Baustein für demokratische Bildung, Teilhabe und langfristige Bindung an unsere Stadt. Ein Jugendbeirat wäre keine nette Spielwiese, sondern ein ernstzunehmendes politisches Gremium – divers, gewählt, beratend – und ein wichtiges Signal an junge Menschen in Lübeck: Eure Perspektive zählt.“

Auch Daniel Kerlin (FDP) macht deutlich: „Die älteren Generationen haben durch den steigenden Anteil an der Bevölkerung einen immer größeren Einfluss auf politische Entscheidungen. Gleichzeitig haben die Auswirkungen heutiger Entscheidungen einen großen Einfluss auf die Chancen und Möglichkeiten in der Zukunft. Daher ist es dringend notwendig, der Jugend die Möglichkeit zu geben, ihre Perspektiven, Bedürfnisse und Anliegen stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einzubringen.“

Die drei jugendpolitischen Sprecher kündigen an, den Dialog mit Jugendlichen in Lübeck fortzuführen und alle politischen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Jugendbeirat doch noch eine Chance zu geben.

„Wir lassen uns weiterhin jede Option offen – auch die, den Antrag in gleicher oder ähnlicher Form nun in die Bürgerschaft zur finalen Abstimmung einzubringen“, betont Zimmermann. „Die Stimme junger Menschen gehört an den Tisch. Wir kämpfen weiter dafür.“