Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat nachgegeben. Erpresserische Forderungen des Flüchtlingsforums und die Besetzung des Gebäudes des Grünflächenamtes durch das interkulturelle Zentrum Alternative im Namen der Flüchtlingshilfe haben ihre Wirkung gezeigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz verurteilt das Vorgehen der Initiativen aufs Schärfste:

„Illegale Hausbesetzungen und erpresserische Forderungen gegenüber der Hansestadt Lübeck, wie sie das Flüchtlingsforum geäußert hat, lehnt die CDU strikt ab. Auch wenn sie im Namen der Humanität und Flüchtlingshilfe geäußert werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen!
Wir leben nicht in einem rechtsfreien Raum. Der Schutz, den unser Rechtsstaat uns bietet, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit unserer Gesellschaft und damit für unseren Wohlstand. Dass ist auch der zentrale Grund, warum so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wenn jetzt in ihrem Namen bewusst ein Rechtsbruch stattfindet, ist dieses das falsche Signal an die Menschen, die bei uns und unserem Rechtsstaat Schutz vor Verfolgung und Vertreibung suchen. Es ist das falsche Signal, dass sich unser Staat durch Gewalt erpressen lässt.

Das Verhalten von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in der Frage der Besetzung des Grünflächenamtes ist geprägt von Widersprüchen. Erst kündigt er an, er werde die Hausbesetzung behandeln, wie er eine Hausbesetzung behandelt. Die Gebäude werden von der Verwaltung benötigt.

Dann vereinbart er einen kostenlosen Mietvertrag mit den Besetzern - und verlegt eine Verwaltungseinheit. Saxe belohnt Hausbesetzer also mit kostenlosen Mietverträgen. Sinnvoller wäre es, wenn er mehr und schneller Unterkünfte für die nach Lübeck kommenden Flüchtlinge finden würde, anstatt illegale Aktionen zu legitimieren. Die Flüchtlingssituation in Lübeck entgleitet dem Bürgermeister. Er ist Getriebener und nicht mehr Handelnder.“

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