Erst probieren, dann realisieren

21.08.2019

CDU und SPD einig über Verkehrsversuch beim Rahmenplan Innenstadt

Mit dem neuen Rahmenplan für die Innenstadt wird die Bürgerschaft in der kommenden Woche weitreichende Eingriffe in den Verkehrsfluss beschließen. Dazu sagte der Vorsitzende des Bauausschusses Christopher Lötsch: „Bevor wir endgültig weitgehende Eingriffe in den Verkehrsfluss auf der Altstadtinsel umsetzen, wollen CDU und SPD Verkehrsversuche durchführen. Dadurch bekommen die Betroffenen einen Vorgeschmack, wie es werden könnte und die Verwaltung kann Daten erheben, die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen überprüfen, damit die mögliche Umsetzung nicht im Chaos endet.“

CDU und SPD haben zum Rahmenplan einen Änderungsantrag gestellt, der die obere Beckergrube im Rahmen eines Verkehrsversuches für die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs und als Parkplatz sperrt. Außerdem fordern beide Parteien den Bürgermeister u.a. auf, die Kosten für die Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe des Rahmenplans der Bürgerschaft bis 2020 vorzulegen und nach der Umsetzung jedes Teilprojekt zu evaluieren.

„Der Rahmenplan besteht bisher aus viel schöner Prosa. Die Projekte sind nett beschrieben und dargestellt. Aber die finanziellen Auswirkungen, d.h. die Kosten hat die Verwaltung bisher an keiner Stelle aufgelistet“, erklärte Lötsch. „Das muss dringend nachgeliefert werden. Zu einer transparenten Kommunikation und Bürgerbeteiligung gehört auch eine Kostentransparenz. Wir wollen schließlich alle wissen, was dieses Projekte alle Lübecker Steuerzahler kosten wird.“