Etappensieg für die Rettung des Heiligen-Geist-Hospital als Altenpflegeheim

15.02.2023

In der Sondersitzung des Sozialausschuss ist der interfraktionelle Antrag „Keine Schließung des städtischen Seniorenheims“ von CDU, Grünen, Unabhängigen, Linken, Fraktion 21, BfL mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD beschlossen worden.

Hierzu erklären die Sozialpolitiker der CDU – Michelle Akyurt, Henning Stabe, Carsten Grohmann, Nil Gersdorf und Volker Nehrhoff:

„Wir freuen uns sehr, dass in der Sitzung des Sozialausschusses der klare politische Wille für den Erhalt des Heiligen-Geist-Hospital als Altenpflegeheim mehrheitlich gefasst wurde. Das ist ein deutlicher Etappensieg und zeigt, dass der monatelange, gemeinsame konstruktive Einsatz mit der Angehörigen-Initiative gegen die beabsichtigte Schließung seitens des Bürgermeisters und der Senatorin erfolgreich ist. Die Zeichen, dass dieser Beschluss in der Bürgerschaft bestätigt wird, stehen gut.

Kopfschütteln löste der Antrag der SPD aus, konkrete Alternativstandorte in der Innenstadt wie das frühere Karstadt-Sport-Haus oder die ehemalige Bundesbank zu prüfen. Hier drängt sich schnell der Eindruck auf, dass es sich bei dem Antrag nur um ein Ablenkungsmanöver handeln kann. Die Schließung des Altenpflegeheims im Heiligen-Geist-Hospital wurde mit dem Kostenargument begründet. Jetzt macht die SPD-Vorschläge, wo für Ankauf, Neu- bzw. Umbau von Immobilien mehr Geld in die Hand genommen werden müsste, als die Sanierung des Heiligen-Geist-Hospitals kosten würde. Das passt nicht zusammen.

Wir als CDU-Fraktion werden weiterhin für den Erhalt des Heiligen-Geist-Hospital als Altenpflegeheim kämpfen.“