GAL distanziert sich von eigenen Anträge

07.09.2016

Im gestrigen Sozialausschuss haben sich die Vertreter der GAL-Fraktion mit den Worten „Wir stehen nicht hinter allen diesen Anträgen“ von ursprünglich aus der sogenannten Frauen-Bürgerschaft stammenden, von der GAL in die gewählte Bürgerschaft der Hansestadt eingebrachten und gestern im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stehenden acht Anträgen distanziert.

Daraufhin wurde die Frage aufgeworfen, wie mit diesen Anträgen weiter zu verfahren sei. Dazu sagte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca: „Klar muss sein, ob dieses Anträge der GAL sind. Sollten es keine Anträge der GAL sein, müssen wir die Verwaltung bitten, die Rechtmäßigkeit der Befassung zu klären. Inhaltlich bieten diese Anträge sowieso nichts Neues. Die meisten Inhalte sind entweder bereits umgesetzt oder befinden sich im Verfahren bzw. stehen bereits auf der Agenda des Ausschusses. Daher haben wir für eine Vertagung plädiert.“

In diesem Zusammenhang äußerte Menorca auch Kritik an dem Ausschussvorsitzenden. Dieser habe die Leitung des Ausschusses nicht unter Kontrolle und immer wieder Schwierigkeiten bei den einfachsten Formalien. Durch sein Verhalten trug er wesentlich zu dem Durcheinander und den Unklarheiten während der Ausschusssitzung bei.