Zur aktuellen Diskussion um die Reform der Grundsteuer erklärt Dr. Burkhart Eymer, Mitglied der Bürgerschaft:

„Die geplante Reform der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Immobilieneigentümer und Mieter in Lübeck deutlich stärker belastet werden. Wir müssen Bauen und Wohnen günstiger und nicht teurer machen.“

Ulrich Krause, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ergänzt:

„Lübeck liegt mit einem Grundsteuersatz von 500 Prozentpunkten auch jetzt schon deutlich über dem Landesdurchschnitt. Und gerade mit Blick auf die Bemühungen der Stadt, Wohnraum zu schaffen – auch und gerade bezahlbaren Wohnraum – wäre eine Erhöhung der Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform das absolut falsche Signal.“

Dr. Eymer hat deswegen eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, welche finanziellen Konsequenzen die geplante Grundsteuerreform für die Hansestadt Lübeck und für die Bürgerinnen und Bürger hat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer vom Gesetzgeber reformiert werden. Der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Entwurf für ein neues Grundsteuermodell kann nach Einschätzung von Experten zu einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer in Großstädten führen.