Am 23. August kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Flensburg eine Hardware-Nachrüstpflicht für kommunale Dieselfahrzeuge über 3,5 t an. „Was die Ankündigung des Bundesverkehrsministers zu der Nachrüstpflicht die Hansestadt Lübeck kosten wird, kann bisher keiner abschätzen“, erklärte Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Daher forderte die CDU die Verwaltung auf eine Kostenabschätzung vorzulegen. Nach Aussage von Scheuer müssten pro Fahrzeug für die Nachrüstung direkt am Motor zwischen 15.000 und 20.000 Euro kalkuliert werden.

„Selbst wenn der Bund die Umrüstung mit 40 bis 60 Prozent fördere, reißt diese Ankündigung ein bisher nicht kalkuliertes Loch in die Haushaltsplanung der Hansestadt“, so Prieur. „Daher hat die Bürgerschaft den Bürgermeister gebeten das Thema gemeinsam mit den anderen betroffen Kommunen beim Städtetag zu diskutieren. Unser Ziel ist es, dass der Bund die volle finanzielle Verantwortung für die Ankündigung des Ministers übernimmt. Denn die Hansestadt hat in den vergangenen Jahren große Summen in den Fuhrpark zum Beispiel von Feuerwehr und Entsorgungsbetrieben investiert. Und die sind noch lange nicht abgeschrieben.“