Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer November-Sitzung einen Haushalt mit über 60 Mio. Euro Neuverschuldung beschlossen. „Das ist eine schlechte Nachricht“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff. „Zum wiederholten Male haben Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) und seine Verwaltung keine Kompensationen für die steigenden Verwaltungskosten vorgelegt. Und auch das städtische Personal wächst seit 2009 ungebremst – inzwischen um mehr als 450 Stellen.
Aus Sicht der CDU gibt es allerdings auch positive Nachrichten. Viele unserer Anträge zum Haushalt konnten eine große Mehrheit in der Bürgerschaft überzeugen. So wird die Verwaltung Anfang des nächsten Jahres eine ganze Reihe von Konzepten vorlegen, die für die weitere Entwicklung unserer Stadt von elementarer Bedeutung sind und der Bürgerschaft wichtige planungstechnische Grundlagen an die Hand geben.

Mit dem von uns beschlossenen Wohnbaukonzept erhalten wir eine Planungsgrundlage, an welchen Stellen der Hansestadt wir den dringend benötigten Wohnraum schaffen, um unsere wachsende Bevölkerung unterzubringen.

Darüber hinaus erwarten wir ein Konzept zum Gebäudebestand, um in den kommenden Jahren die notwendigen Investitionen bei den richtigen städtischen Gebäuden tätigen können. Der Bauverwaltung haben wir daher das dafür notwendige Personal und die Finanzmittel genehmigt. Allerdings haben wir auch beschlossen, dass der Finanzsenator an anderer Stelle Personal und Aufgaben reduzieren muss. Eine entsprechende Vorlage für ein konzeptionelles Vorgehen erwarten wir Anfang nächsten Jahres.

Für Bernd Saxe (SPD) sollte deutlich geworden sein, dass die Erwartungen an ihn und seine Personal- und Finanzverwaltung erheblich gestiegen sind. Freifahrtscheine, wie in den vergangenen Jahren, wird es mit dieser Bürgerschaft nicht mehr geben. Das haben die Mitglieder auch bei der MuK beschlossen. Bevor nicht die Gesamtkosten feststehen, fließt kein Geld in die Sanierung. Ein Fass ohne Boden kann sich die Hansestadt auch bei liebgewonnenen Kultureinrichtungen nicht leisten.

Jugend- und Schulsenatorin Kathrin Weiher hat sich nach unserer Ansicht in der Sitzung der Bürgerschaft hervorgetan. Sie hat deutlich gemacht, dass der Antrag zu den „Unterstützten Elementargruppen“ aus der Einwohnerversammlung, den die SPD für sich übernommen hat, die Hansestadt je nach Maßnahme zwischen 1,05 und 1,40 Mio. Euro kosten wird. Eine Argumentation, für unsere Kinder könnten wir nicht genug Geld ausgeben, wies sie mit dem Hinweis auf pädagogische Konzepte, geringe Ausfallzeiten und bisherige Ausgaben von 56 Mio. Euro in diesem Bereich zurück.

Bemerkenswert war auch die Debatte um die Senioreneinrichtungen (SIE). Die Mehrheit der Bürgerschaft wies jeden Angriff des Seniorenbeirats, des Personalrates der Einrichtungen und der psychologisch und gewerkschaftlich geschulten Sozialdemokraten zurück, die allesamt von einem Ende der SIE sprachen. CDU, Grüne, FDP und BfL verteidigten die Verwaltungsvorlage, die eine Reduzierung von acht auf sechs Häuser zwischen 2019 und 2027 als dringend notwendig erachtete. Nur so ließe sich dem jährlich um 200.000 Euro steigenden Defizit Einhalt gebieten.“

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