Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff zum Haushalt 2016 der Hansestadt Lübeck:

„Der Haushalt ist weit entfernt von dem, was man Wahrheit und Klarheit nennt. Er bereitet nicht auf die tatsächliche Situation des Jahres 2016 vor. Der Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) kalkuliert weiter mit Mehreinnahmen bis 2018 von jährlich 3-4% während seine eigene Verwaltung mit einer Stagnation rechnet.
Eigentlich wäre es das richtige Signal den Haushalt 2016 zurückzuweisen. Das Defizit steigt schneller als die Vorlagen dafür nachgedruckt werden können. Zu groß ist inzwischen die Not bei der Schulsanierung, der MuK, dem Theater, der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern, dem Gebäudebestand und dem Wohnungsbau. Dem wird sich die CDU nicht verschließen.

Daher ist die CDU bereit 17,5 Millionen Euro für die Bauerhaltung im kommenden Jahr bereitzustellen – vorrangig für die Sanierung der Schulen. Das darf aber kein Freifahrtschein sein. So brauchen wir eine Klarheit über die Kosten bei der MuK und dem Theater. Erst wenn die Gesamtrechnung vorliegt, kann über die Zukunft und die Investitionen entschieden werden.

Weiterhin fordert die CDU endlich die Vorlage des seit 2004 geforderten Personalmanagementkonzeptes. 25% des Gesamthaushaltes fließen in des Personal. 180 Millionen Euro gibt die Hansestadt jährlich für Personal aus. Und die Summe steigt von Jahr zu Jahr. Wir erwarten endlich ein Konzept die Aufgaben im Personalwesen kritisch zu betrachten.

Alle Gemeinden in Norddeutschland rechnen mit einer 100%igen Kostensteigerung bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Im Lübecker Haushalt fehlen derartige Anpassungen. Lübeck rechnet optimistischer. Lübeck ist nicht ausreichend für die Zukunft vorbereitet. Daher fehlt dem Haushalt die Wahrheit und Klarheit.“

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