Der 1.Zwischenbericht zum Haushalt 2025 liegt vor. Statt des im Planungsprozess bereits verabschiedeten Defizits von 86,4 Mio. Euro geht die Verwaltung in der nun vorliegenden ersten Hochrechnung für 2025 von einem auf 105,5 Mio. Euro gestiegenen Defizit aus. Die Ansätze in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2026 – 2028 zeigen ein noch düsteres Bild. Demnach wird für 2026 mit einem negativen Jahresergebnis von 167 Mio. Euro gerechnet, 2028 soll das Defizit sogar 193 Mio. Euro betragen.
Die CDU fordert daher vom Bürgermeister, die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts erheblich zu verstärken und dabei „jeden Stein umzudrehen“. Nur so können wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft gesichert werden!
Hierzu Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Um es gleich auf den Punkt zu bringen - die laufenden Ausgaben steigen mindestens doppelt so stark wie die Einnahmen der Stadt. Dort, wo Bund oder Land bei den Kommunen „Aufgaben bestellen“, z. B. in der Kinderbetreuung oder im Zusammenhang mit Migration, jedoch nicht 100% der Kosten erstatten, sind wir in einer Leistungspflicht, aber ohne direkten Einfluss auf die Höhe der Vergütungen. Aus dieser Zwickmühle werden wir kurzfristig kaum herauskommen, müssen über die kommunalen Spitzenverbände jedoch weiterhin auf Verbesserungen beim Kostenausgleich dringen.
Bei den laufenden Sachkosten der Verwaltung hat der Bürgermeister von uns im Rahmen der Planung für 2025 bereits die Vorgabe bekommen, die Aufwendungen um ca. 14 Mio. Euro mehr zu reduzieren als von ihm geplant. Hieran wird auch gearbeitet.
Der wesentliche Kostentreiber sind jedoch die Personalkosten. Die Personalkosten sollen bis 2028 um ca. 18% steigen – die prozentual größte Steigerung aller Kostenarten! Um dieses Thema macht der Bürgermeister bisher allerdings einen großen Bogen. Ich möchte nicht das Engagement der Verwaltungsmitarbeiter in Frage stellen. Es gehört aber zu einer angemessenen Führung einer Organisationseinheit, dass Leistungen regelmäßig auf ihren Nutzen und Prozesse auf ihre Effizienz geprüft werden. Da wird es immer wieder Ansätze für Veränderungen geben, die es aufzugreifen gilt und denen sich auch die Mitarbeiter in der Verwaltung stellen müssen. Das ist in jedem Unternehmen so, es gilt ebenso für Verwaltungen. Wir haben gut ausgebildete Verwaltungsmitarbeiter, von denen viele im Bedarfsfall auch in der Lage sind, eine neue Aufgabe zu übernehmen.
Wie der Bürgermeister im letzten Hauptausschuss berichtete, haben die Fachbereiche im Rahmen der Haushaltsplanungen 2026 einen Zusatzbedarf von über 170 Mitarbeitern angemeldet. Wir begrüßen, dass hier „nachgearbeitet“ werden soll. Als CDU glauben wir jedoch, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird. Angesichts der desolaten Haushaltslage erwarten wir, dass als Ausgleich für notwendige neue Stellen in anderen Bereichen entsprechende Einsparungen vorgenommen werden, der Personalbestand sich also netto nicht verändert. Ein weiter wie bisher wird es mit der CDU bei den städtischen Finanzen nicht geben!“