Zu der Vorstellung des Haushaltes durch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bei der Einwohnerversammlung der Hansestadt Lübeck sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:

„Man kann den Haushalt der hoch verschuldeten Hansestadt Lübeck auch als ein vergnügliches Stück Abendunterhaltung darstellen. Dabei lassen die Zahlen durchaus Dramatik zu. Die Gesamtverschuldung der Hansestadt liegt bei 1,4 Milliarden Euro mit ungebrochen steigender Tendenz. Ein sogenannter Investitionsstau von 240 Millionen Euro bewirkt, dass Brücken, Straßen und Schulen marode sind und auch in absehbarer Zukunft nicht umfänglich saniert werden können.
Zwar klingt es verlockend, wenn die investive Verschuldung seit Jahren sinkt und Bernd Saxe sich hinstellt, um von einer Schwarzen Null zu sprechen. Doch der Vergleich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinkt. Denn Bundeshaushalt hat auch bei den laufenden Verwaltungsausgaben eine ausgeglichene Bilanz. Und dieses fehlt eben der Hansestadt. Das zeigt sich im kontinuierlichen Anstieg der Kassenkredite – die eben nicht mit einem überzogenen Girokonto verglichen werden können, denn dieses Konto ist permanent im Minus.

Bürgermeister Bernd Saxe machte seinem Wappenspruch wieder alle Ehre:
„Weiter geht´s!“ – nur wohin, das ließ er wie immer offen.
Wie bei jeder Tragikomödie hat Saxe vergessen – der dramatische Teil kommt zum Schluss!“

Pressekontakt
Marco Bröcker | Fraktionsgeschäftsführer | Rathaus | 23539 Lübeck
Telefon: (0451) 122-1060 | E-Mail: broecker [at] cdu-fraktion-luebeck.de