CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht in einer Kappungsgrenze kein geeignetes Instrument um das Wohnangebot in der Hansestadt zu verbessern, erklärte deren finanzpolitische Sprecher Bernhard Simon. „Die Kappungs-verordnung ist für Lübeck verzichtbar.“

Die Landesregierung lasse die aktuelle Verordnung zur Kappungsgrenze aus gutem Grund auslaufen, da sie eher dazu anrege, bisher ungenutzte Erhöhungsspielräume voll auszunutzen. „Die Kappungsverordnung greift, wenn Mieten in einem 3-Jahres-Zeitraum um mehr als 15% steigen würden, also um durchschnittlich mehr als 5% pro Jahr. In den letzten fünf Jahren lag die Mietsteigerung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen in Lübeck bei durchschnittlich etwas über 3 Prozent“, betonte Simon. Er sehe daher keinen dringenden Handlungsbedarf in dieser Richtung.

Simon verwies bei seiner Begründung auf die Ausführungen des Direktors des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen. Dieser bezog sich u. a. auf Untersuchungen der schleswig-holsteinisches Investitionsbank, nach denen in Lübeck die Mieten bei der Wiedervermietung von Bestands-wohnungen im Zeitraum von 2013 bis 2017 um durchschnittlich 3,2 % pro Jahr gestiegen sind (von 6,61 auf 7,51 Euro). Diese Steigerung liegt deutlich unter der 5%-Marke pro Jahr, die mit der Kappungsgrenze definiert ist.

Die Lübecker CDU hält die zügige Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für den besseren Weg, um Mietsteigerungen aufgrund von knappen Angeboten zu vermeiden. Dies gilt sowohl für das niederpreisige Segment als auch bei Wohneigentum in Form von Reihen-, Doppel und Einfamilien-häusern. „Wir müssen für jedes Segment etwas tun. Eine weitgehende Fokussierung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau ist der falsche Weg. Der Lübecker Wohnungsmarktbericht von 2018 zeigt ganz deutlich;  immer mehr Bürger wandern in die Lübecker Randgemeinden ab. Dort gibt es ein vielfältigeres Angebot zum Erwerb von Wohneigentum. Lübeck verliere so einkommensstarke Einwohner, was wiederum negative Effekte auf Steuereinnahmen und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt hat. Dem wollen wir als CDU mit einer klugen Wohnungsbaupolitik entgegenwirken“, unterstreicht Simon.