Der Hauptausschuss hat am 01. Juni nach einer Forderung der CDU freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Lübecks Frei- und Naturbädern während der Sommerferien beschlossen. Mit diesem Beschluss eines Antrags beginnt dann normalerweise die Arbeit der städtischen Verwaltung um den Bürgermeister – nicht aber nach diesem Beschluss.

„Wir möchten klarstellen: Die Fraktionen sind nicht für die Umsetzung von Beschlüssen verantwortlich und dürfen solche Tätigkeiten auch nicht ausüben. Die Umsetzung liegt im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters“, sagt Dagmar Hildebrand, sportpolitische Sprecherin der CDU.

Oliver Prieur, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Wir hatten zahlreiche Anrufe im Fraktionsbüro. Die zuständigen Mitarbeiter der Badestellen hatten keine Informationen der Verwaltung erhalten, wie der Ablauf bei der Erstattung der Kosten genau funktioniert. Unsere Fraktionsgeschäftsführung hat daraufhin mehrfach versucht, bei der Verwaltung die offenen Fragen zu klären. Jedoch gab es auf diese Nachfragen von der Verwaltung keine Informationen. Gleiches berichteten uns auch andere Fraktionen, die den Antrag ebenfalls unterstützt haben. Das Versagen der Verwaltung in diesem Fall ist schon erschreckend. Es ist schade, dass der Bürgermeister mit der Umsetzung des Beschlusses überfordert wirkt.“

Die CDU-Fraktion hofft, dass nach den anfänglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Beschlusses die offenen Fragen durch die Verwaltung inzwischen beantwortet wurden. Sollten bei den beteiligten Akteuren weiterhin Fragen unbeantwortet sein, bietet die CDU-Fraktion jederzeit ihre Hilfe bei der Informationsbeschaffung an. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier auf unserer Homepage.