Zu der Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung über die Gewährung von Konsolidierungshilfen für die kreisfreien Städte Lübeck, Kiel und Flensburg von insgesamt jährlich 45 Mio. Euro in den Jahren 2019-2023 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bernhard Simon:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Landes, den kreisfreien Städten bei den Fehlbeträgen aus der Vergangenheit zu helfen. Dass dazu ein angemessener Eigenanteil zur Haushaltskonsolidierung von der Hansestadt Lübeck geleistet werden muss, ist für uns als CDU selbstverständlich.

Mit dieser Ankündigung setzt die CDU-geführte Landesregierung den unter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen begonnen Kurs der anfangs stark kritisierten Hilfen für notleidende Kommunen fort. Wir rechnen damit, dass Lübeck aus dem Konsolidierungspaket bis 2023 jährlich 15-20 Mio. Euro bekommen kann. Mit Spannung erwarten wir den konkreten Gesetzentwurf.

Zusammen mit einem angemessen Eigenanteil lassen sich mit den Konsolidierungshilfen in den kommenden Jahren die Altschulden der Stadt merklich reduzieren. Was auch zu einer Verringerung der Zinslasten führen wird. Damit bekommt die Hansestadt endlich mehr Freiraum für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.“