
In der Sitzung des Hauptausschusses der Hansestadt Lübeck am 26.05.2020 wurde der Antrag der CDU-Fraktion, die Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie über den Juli hinaus bis Ende des Jahres 2020 fortzuführen, genehmigt. In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses war eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühr lediglich bis Ende Juli zugesichert worden. Der CDU-Fraktion war das zu wenig, weshalb ein entsprechender Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde. Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Wir sind froh, dass unser Antrag durch den Hauptausschuss genehmigt wurde. Durch die notwendigen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie hat die Gastronomie in Lübeck nur begrenzte Einnahmemöglichkeiten und benötigt Hilfe aus der Politik. Es ist ein tolles Zeichen, dass wir unsere lokale Gastronomie jetzt durch den Wegfall der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie im Jahr 2020 weiter unterstützen können.“
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