„Man merkt, dass es lange her ist, dass Thomas Rother Geschäftsführer der Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion war. Sonst hätte er keine 2,5%-Hürde bei den Kommunalwahlen vorgeschlagen“, erklärte das Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause.

Hätte es bei den letzten Kommunalwahlen eine 2,5%-Hürde gegeben, wären in die Lübecker Bürgerschaft sieben Parteien eingezogen – anstatt neun. „Auch mit sieben Parteien wäre die Bildung tragfähiger Mehrheiten, wie sie sich Thomas Rother vorstellt, schwierig. Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion brächte daher nicht wirklich etwas – was Herr Rother natürlich auch selbst weiß. Nicht ohne Grund hat die SPD in den letzten 5 Jahren ja auch mit Rücksicht auf ihre Koalitionspartner Grüne und SSW keinen derartigen Versuch unternommen. Wollte man eine wirksame Sperrklausel einführen, müßte die bei 4% liegen. Aber die würde dann voraussichtlich erneut am Verfassungsgericht scheitern.

„Der Vorschlag von Thomas Rother ist deshalb nur ein sehr durchschaubarer Versuch, einen Keil in die neu gebildete Koalition in Kiel zu treiben. Etwas mehr Finesse hätte ich von einem SPD-Kreisvorsitzenden schon erwartet. Das von Rother richtig erkannte Problem wird mit seinem Vorschlag nicht gelöst“, erklärte Krause.