Wer einen Erbpachtvertrag mit der Hansestadt Lübeck eingeht, erhält auf der einen Seite kostengünstiges Bauland. Auf der anderen Seite verpflichtet sich der Pächter aber auch, über Jahrzehnte eine angemessene, meist steigende Pacht für das Grundstück zu zahlen. „Jahrelang hat die Hansestadt es versäumt, die Pacht anzupassen. Die aktuelle Anpassung erschreckte viele Erbpachtnehmer, auch wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten von niedrigen Pachten profitierten“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause.

Die CDU möchte daher den aktuellen Pächtern erneut die Möglichkeit einzuräumen, ihre Erbpacht-Grundstücke zu erwerben, und das zu Sonderkonditionen in der immer noch anhaltenden Niedrigzinsphase. „Wir verstehen die Sonderverkaufsaktion als ein Angebot an all diejenigen, die sich von der Anpassung der Erbpachtzinsen ungerecht behandelt fühlen“, so Krause. „Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Haushaltsberatungen Ende des Monats vorbereitet und hoffen auf breite Zustimmung aus den anderen Fraktionen.“

Obwohl die 2016 beschlossene Neuregelung der Erbpachtbedingungen in diesem Jahr nochmals angepasst und mit zahlreichen Vergünstigungen und Sozialklauseln versehen wurden, herrscht weiterhin Unruhe unter den Pächtern. „Die CDU hat Verständnis dafür, dass für einige die aktuellen Belastungen durch den Erbpachtzins finanziell auf Dauer schwer tragbar sind. Daher haben wir uns zu einer weiteren Sonderverkaufsaktion entschlossen“, erklärte Krause. Beim Erwerb von Eigentum sinke die Belastung mit der Zeit und steige nicht weiter an.