NWHI: Hauptausschussmitglieder sehen keinen Interpretationsspielraum

12.10.2016

Im Hauptausschuss stellte der denkmalschutzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hauke Wegner klar, dass es nach seiner Ansicht keinen Interpretationsspielraum beim Bürgerschaftsbeschluss zur Nördlichen Wallhalbinsel gebe:

Das Konzept der "PIH" zur Wallhalbinsel ist umzusetzen. So hat es die Bürgerschaft am 25. Februar 2016 beschlossen. Das Konzept schließt die Fläche des ehemaligen Schuppens E ebenso ein wie auch die Fläche des Strandsalons an der Spitze der Halbinsel. Wie Bausenator Peter Boden zu der Aussage kommt, dieser Beschluss enthalte für die Verwaltung Interpretationsspielraum, um diese Grundstücke in den Vertrag mit der Initiative nicht einzubeziehen, erschließt sich mir nicht.“

Im Hauptausschuss schlossen sich Vertreter aller Fraktionen der Meinung von Wegner an. Gleichzeitig wurde deutlich, dass bei weiterhin bestehenden Zweifeln die Bürgerschaft in der kommenden Sitzung einen Ergänzungsbeschluss hierzu fassen werde.

„Für uns ist es wichtig, dass das gesamte Ensemble erhalten und angemessen weiterentwickelt wird. Das dazu von der Projektinitiative Hafenschuppen (PIH) entwickelte Konzept hat die Bürgerschaft hierfür als Grundlage bestimmt. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, dass sie gemäß dem Bürgerschaftsbeschluss die Initiative unterstützt und keine Vorbehalte und Hinderungsgründe zur Verzögerung des Projektes entwickelt“, so Wegner.