Saxe weiß nicht weiter

28.11.2016

Nach achtstündiger Debatte hat die Lübecker Bürgerschaft den von Bürgermeister Saxe vorgelegten Haushalt abgelehnt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Haushalt erst im Januar verabschieden zu wollen. Zuvor sollte der Bürgermeister auf Wunsch der CDU einige Aspekte prüfen. Dem zu Beginn der Aussprache gestellten Vertagungsantrag verweigerte die Bürgerschaft jedoch die Mehrheit.

In der Debatte machte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff deutlich, dass diesem Haushalt aus Sicht der CDU der rote Faden fehle. „Dass Herr Saxe nicht weiter wisse, sehen wir an diesem Haushalt ganz deutlich. Die Verwaltung ist von dem Weg der Konsolidierung abgekommen.“

Noch im April dieses Jahres kündigte der Bürgermeister und Finanzsenator eine Sensation an. Er wollte neben den Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land in den kommenden drei Jahre weitere 15 Millionen Euro einsparen - fünf Millionen Euro pro Jahr. Von dieser großen Ankündigung ist nicht viel geblieben. Nicht einmal für die gescheiterte Tourismusabgabe habe Saxe annehmbare Kompensationen gefunden.

Wie das Theater die von ihm geforderten 800.000 Euro jährlich einsparen soll, das sagte Saxe nicht. Dass sei Aufgabe der Geschäftsführung, so der Bürgermeister. Den großen und entscheidenden Fragen weiche der Bürgermeister aus, so der finanzpolitische Sprecher der CDU. „Wir müssen uns fragen, was wird aus der MuK? Was wird aus der Hafengesellschaft? Wie wollen wir mit unseren städtischen Gesellschaften umgehen? Brauchen wir Haustarife außer beim Theater auch bei den Senioreneinrichtungen und den Schwimmbädern, um von den jährlichen Millionendefiziten herunter zu kommen? Diese Fragen stellt der Bürgermeister nicht“, so Rottloff.

Dabei müssten diese Fragen zuerst beantwortet werden, bevor man den Haushalt beschließen könne. „Ohne die Beantwortung der Kernfragen ist der Haushalt ein reines Wunschkonzert auf dem Papier und hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte das CDU-Bürgerschaftsmitglied. „Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Das ist die innere Kündigung unseres Finanzsenators und Bürgermeisters. Aus diesem Grund hat die CDU vorgeschlagen, den Haushalt erst im Januar zu beschließen. Das eröffnet die Möglichkeit, zumindest die wichtigsten Fragen zu beantworten.“