Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion, Jochen Mauritz, forderte eine stärkere Einbindung der politischen Gremien bei der Ausgestaltung der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Hansestadt Lübeck und der Polizei zur Bekämpfung der Drogenszene in der Stadt.

„Wir unterstützen die Zielsetzung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei. Die Drogenszene muss dringend und nachhaltig aufgelöst werden.

Der Bürgermeister sollte allerdings nicht vergessen, die politischen Gremien sowohl an der Erarbeitung als auch bei der Umsetzung des Konzeptes zu beteiligen. Denn sowohl der Sozialausschuss, der bereits die Ausweitung der Maßnahmen für die Betreuung der suchtkranken Menschen beschlossen hat, als auch der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, als Polizeibeirat und in seiner Zuständigkeit für den städtischen Ordnungsdienst, haben ein berechtigtes Interesse am Erfolg der Sicherheitspartnerschaft.

Ebenso wichtig ist es für die CDU, dass sich die Szene sich nicht in einem anderen Ort verlagert. Dabei ist die Bekämpfung des Drogenhandels und die Verhinderung von Beschaffungs- und Folgekriminalität entscheidend. Die Maßnahmen dürfen sich nicht gegen suchtkranke und suchtgefährdete Menschen richten.

Zur Unterstützung dieser Menschen hat die CDU bereits mit dem letzten Haushalt eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Hier sind besonders die Ausweitung der Arbeit der Streetworker und ein neues Drogenkonzept mit einem Drogenmobil zu nennen.

Die CDU hätte erwartet, dass es bereits bei der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft ein abgestimmtes Umsetzungskonzept mit Zeitplan gibt, da bis zum ersten April nur noch knapp fünf Monate Zeit sind, um ein Konzept zu erarbeiten und dieses auch komplett umzusetzen.“