In seiner gestrigen Sitzung hat der Sozialausschuss den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP und BfL abgelehnt. Dazu sagt das Bürgerschaftsmitglied Henning Stabe:

„Von dem abgelehnten Wirtschaftsplan der SIE ging ein deutliches Signal aus. Und das lautet: weiter so wie bisher. Dagegen hat sich der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. Das Defizit bei den SIE darf nicht weiter jährlich um 200.000 Euro steigen. Im kommenden Jahr plante die Geschäftsführung mit einem Verlust von mehr als 2,1 Mio. Euro. Im Jahr 2008 waren es noch 365.000 Euro Defizit.
Der Wirtschaftsplan verdeutlicht, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen bei den SeniorInneneinrichtungen keinen Erfolg gezeigt haben. Ein Umdenken ist daher dringend erforderlich. Erst wenn Strukturen geschaffen werden, die wirkungsvoll und langfristig das Defizit senken, kann ein Wirtschaftsplan verabschiedet werden.

Darüber hinaus hat das letzte Gutachten zur Rechtsform der städtischen Senioreneinrichtungen deutlich gemacht, dass der Betrieb von Alten- und Pflegeeinrichtungen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Hansestadt Lübeck ist. Das heißt auch, dass die Einrichtung aus eigener Kraft am Markt gegen die privat betriebene Konkurrenz bestehen muss.“

Pressekontakt
Marco Bröcker | Fraktionsgeschäftsführer | Rathaus | 23539 Lübeck
Telefon: (0451) 122-1060 | E-Mail: broecker [at] cdu-fraktion-luebeck.de