Die CDU Lübeck hatte sich auf einem Parteitag im Februar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Dieses wurde auch so in das Kommunalwahlprogramm übernommen. In ihrer heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft mit knapper Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 beschlossen. Damit entfallen die Beiträge für Straßen, die nach diesem Zeitpunkt grundhaft saniert werden. Für Straßen die in vor kurzen saniert wurden, können aber im Rahmen der gesetzlichen Frist von der Stadt noch Ausbaubeiträge abgerechnet werden.

Dazu sagte Oliver Prieur, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Politik und Verwaltung ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Und damit dieses auch so bleibt, steht die CDU zu dem, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat.

In der Vergangenheit ist es immer wieder zu gefühlten Gerechtigkeitslücken bei den Ausbaubeiträgen gekommen. Einzelne Grundeigentümer und Wohnungsbaugenossenschaften wurden mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen belastet. Dieses hat in der Hansestadt Lübeck jetzt ein Ende.

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat bereits erste Kompensationen gezahlt. Und mit der Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes sollen diese auch dauerhaft geregelt werden. Wir vertrauen der von unserem CDU Ministerpräsidenten Daniel Günter geführte Landesregierung, dass diese Zusage auch eingehalten wird.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbinden wir gleichzeitig die Hoffnung, dass zukünftig in Lübeck die Sanierung der Straßen frühzeitiger erfolgt. Bisher wurde eine Sanierung mitunter so lange herausgezögert, bis die Straße von Grund auf erneuert werden musste, da erst dann die Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern fällig wurden. Da dieses jetzt entfällt, ist die Verwaltung aufgefordert, Straßensanierungen frühzeitiger vorzunehmen. Dafür sollen nach Wunsch der CDU zwei zusätzliche Verkehrsplaner bei der Stadt eingestellt werden.“