Tourismusabgabe: Instrument der Ungleichbehandlung

22.09.2016

Nach Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff ist die von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vorgeschlagene Tourismusabgabe ein Instrument der Ungleichbehandlung und ein bürokratisches Monster.

„In siebzehn Vorteilsstufen zwischen 3 Prozent und 80 Prozent unterteilt die Verwaltung die Vorteile der einzelnen Unternehmensarten aus dem Tourismus ein. Andere Gemeinden kommen mit fünf Vorteilsstufen aus. Aber gerade weil die Hansestadt diese sehr kleinteilige Aufteilung vornimmt, entsteht ein unübersichtliches, unlogisches, bürokratisches Monster, dass automatisch die Frage der Gleichbehandlung aufwirft.“

Darüber hinaus wird die Tourismusabgabe für Dienstleistungen erhoben, die es nach Einschätzungen des Mitgliedes der Bürgerschaft überhaupt nicht gebe: „Ich habe noch nie einen Strandkorbvermieter oder Touristenführer in Lübecks ländlichem Raum, also in Krummesse, Reecke oder Vorrade, getroffen. Dennoch werden sie in die höchste Vorteilsstufe eingeordnet. Hier werden, nur damit es in die Systematik von Bernd Saxe passt, unnütze aber komplexe Gebilde entwickelt. Und am Ende durchschaut keiner mehr das System. Das ist total bekloppt.“

Außerdem müsse sich der Bürgermeister die Frage stellen lassen, wie mit den städtischen Gesellschaften umgegangen wird. Profitieren die Stadtwerke von Stromverbrauch der Touristen? Warum wird die städtische Parkplatzverwaltung so gering belastet?  „Die Vorlage zur Tourismusabgabe wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten auf die Deckung der Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken sowie zu kulturellen und touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen, wie es offiziell heißt, gibt. Diese Fragen muss der Bürgermeister als erstes einmal beantworten“, so Rottloff abschließend.