Mit Blick auf die zunehmende sicherheitspolitische Bedeutung von Katastrophenschutz und kommunaler Resilienz hatte die CDU-Fraktion mit ihren Kooperationspartnern einen Antrag eingebracht, der klare Struktur, Transparenz und Effizienz für die zukünftige Organisation der Projektgruppe "Stärkung Zivile Verteidigung und Krisenmanagement“ gewährleistet.
„Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Zivil- und Katastrophenschutz, der effektiv auf neue Herausforderungen reagieren kann – von Extremwetter bis zu Stromausfällen. Dafür schaffen wir heute die Strukturen von morgen“, erklärt Jochen Mauritz, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Zudem wurde der Bürgermeister gebeten, zu prüfen, ob die vier Stellen dem Bereich Feuerwehr unterstellt werden können. „Das stärkt die fachliche Bündelung und erleichtert die operative Zusammenarbeit. Ein weiterer Gesichtspunkt liegt auf einer erweiterten Sicherheitsfreigabe des Zivilschutz-Teams unter der Leitung der Berufsfeuerwehr. Denn in Krisensituationen zählt jede Minute. Dafür braucht der Zivilschutz schnellen Zugriff auf vertrauliche Informationen – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten. In diesem Zuge wären wir auch sehr dankbar, wenn bereits jetzt der Austausch mit den vor Ort ansässigen sicherheitsrelevanten Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Stadtwerke, UKSH, THW, Kreisverbindungskommando der Bundeswehr) intensiviert würde“, betont Jochen Mauritz.
„Teil unseres Beschlusses ist auch die Bitte an den Bürgermeister, zu prüfen, wie man für die vier neu geplanten Stellen – zwei im Bereich Feuerwehr sowie zwei für den Bereich DOS (Daseinsvorsorge und Sicherheit) einen Ausgleich schafft. Bei der problematischen Haushaltssituation kann es zu keinem Stellenaufbau in der Gesamtverwaltung kommen“, erklärt Jochen Mauritz.